Die (effektivere) Bekämpfung der Produktpiraterie hat in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre breiten Raum eingenommen. Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Entschlossenheit betont, gegen die rechtswidrige Ausbeutung von Patenten, know-how, Marken und Urheberrecht vorzugehen. Allerdings ist die Umsetzung der sogenannten “Durchsetzungsrichtlinie” 2004/48/EG erst am 11.04.2008 durch den Bundestag verabschiedet worden - die Umsetzungsfrist für die Mitgliedsstaaten war allerdings schon Ende 2006 abgelaufen.
Dr. Katharina Scheja stellt in einem soeben in der Zeitschrift “Channelpartner” erschienenen Artikel der Frage nach, was das am 11.4.2008 vom Bundestag verabschiedete “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” beinhaltet und ob sich sich das Warten für die Rechteinhaber gelohnt hat.
Den Artikel können Sie hier lesen (.pdf).
In jüngster Zeit sind einige Urteile ergangen, die erhebliche Bedeutung für das IT-Recht haben. Dabei steht besonders das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2008 - 1 BvR 256/08) im Fokus.
Im Rahmen eines Business Lunch in unseren Kanzleiräumen haben Dr. Lars Lensdorf und Dr. Katharina Scheja am 18.03.2008 diese und andere neue Entscheidungen vorgestellt.
Die Folien zum Vortrag können Sie hier herunterladen (.pdf).
Unser Wiss. Mitarbeiter Ref. Dr. Reto Mantz hat jüngst seine Dissertation über das Thema “Rechtsfragen offener Netze” veröffentlicht.
Die Arbeit befasst sich mit “offenen” Funknetzwerken, die nicht von kommerziellen Anbietern, sondern hauptsächlich von Privatpersonen, teilweise auch von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden. Sie werden dabei auch als Etablierung einer “Netzwerk-Allmende” begriffen, die als Parallele zu Open Source oder Open Content freien Zugriff auf Netzwerke und das Internet umfasst. Die Idee des offenen und freien Netzes ist damit Ausdruck einer fremdnützigen, altruistischen Motivation der Betreiber, die zumindest ein wesentliches Element der unterschiedlichen Motivationswege der Beteiligten darstellt.
Dr. Mantz betrachtet und bewertet die rechtlichen Fragestellungen und Gestaltungen, die offene Netze aufweisen können, welchen Pflichten Nutzer eines offenen Netzes unterliegen, ob Rechtsverhältnisse entstehen sowie welche Rechtsfolgen diese haben können. Wesentliches Augenmerk wird darüber hinaus auf die Haftung der Beteiligten, die als Access Provider einzuordnen sind, gelegt. Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind.
Die Arbeit ist im Buchhandel erhältlich (“Rechtsfragen offener Netze”, Universitätsverlag Karlsruhe, ISBN: 978-3-86644-222-1, Euro 39,90) oder direkt als elektronische Fassung auf der Homepage von Dr. Mantz (.pdf, 14MB). Die Veröffentlichung erfolgt unter einer CC-BY-NC-ND Creative Commons-Lizenz.
In der Computer und Recht, Heft 1/2008, S. 1 hat Dr. Lars Lensdorf eine ausführliche Analyse des neuen Vertragsmusters veröffentlicht, die Sie nun im Volltext herunterladen können (.pdf).
Adi Seffer und Dr. Jörg Schneider sind in einem im IT-Rechtsberater ( ITRB 2007, S. 264) erschienenen Beitrag der Frage nachgegangen, wie mit dem E-Mail-Account eines ausscheidenden GmbH-Geschäftsführers oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zu verfahren ist, insbesondere, wenn sich die Trennung nicht einvernehmlich vollzieht.
Der Beitrag ist nunmehr hier im Volltext verfügbar (.pdf).